Ausgewählte Urteile aus dem Baurecht.
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Der Kl. wandte sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wochenendhauses. Die Klage wurde abgewiesen.
Die Nachbarn stritten über die Anerkennung der vom Kataster- und Vermessungsamt erklärten Grenzwiderherstellung. Während die Vermesser das Ergebnis …
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Bauverträgen zu entscheiden. Nach dieser vom …
Nach Ablauf der Nachbesserungspflichtfrist keine Pflicht des Fristsetzenden zur Angebotsannahme
Bei Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie bedarf es nicht der Beifügung einer …
1. Ein schlüssiger Vortrag für einen Vorsatz hinsichtlich der Baugeldeigenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 GSB erfordert die Darlegung konkreter …
Ein Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld kann sich nur dann vom Vorwurf der zweckwidrigen Verwendung befreien, wenn er einen …
Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses ist verpflichtet, die Haustür mit weitgehend bruchsicherem, jedenfalls splitterbindendem Glas auszustatten. …
Der von einer Immission Betroffene ist auch dann aus besonderen Gründen gehindert, die Einwirkungen zu unterbinden, wenn er auf Versprechungen des …
Mit dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe der Nutzungen ist beim rechtsgrundlosen Besitzerwerb der Anspruch des Besitzers auf Rückzahlung des …
Gegen den Anspruch des Eigentümers auf Erstattung von Kosten, die ihm durch die Beseitigung von Eigentumsstörungen entstanden sind, kann der Einwand …
An die Planungsleistungen für einen Vorhaben- und Erschließungsplan sind grundsätzlich die gleichen materiell-rechtlichen Anforderungen wie an einen …
Mit Rücksicht auf die Auftragnehmerinteressen ist der Auftraggeber gehalten, dem Unternehmer gegenüber unverzüglich zu erklären, ob er den …
Der entscheidene Senat befand über einen Fall in welchem dem Architekten die Leistungsphasen 1 bis 9 des § 15 Abs. 2 HOAI (Honorarordnung für …
Eine Bauwerkleistung ist nicht schon mangelhaft, wenn sie nicht dem Stand der Technik entspricht, sondern nur dann, wenn sie gegen die "anerkannten …
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